Juristischer Gedankensalat

Rund um das Studium der Rechtswissenschaften

20/03/2014
von Gedankensalate
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Die Verfahren vor dem BVerfG – Teil 1: Zulässigkeit

Die wichtigsten Verfahren vor dem BVerfG lassen sich grob in drei Bereiche gliedern: Kompetenzstreitigkeiten (Organstreit, Bund-Länder Streit) Normenkontrollen (Abstrakte Normenkontrolle, Konkrete Normenkontrolle) Verfassungsbeschwerden Da die Zulässigkeit bei allen Verfahren große Ähnlichkeiten aufweist, lässt sich diese einfach und kompakt lernen. O. … Weiterlesen

02/01/2011
von Gedankensalate
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Gesetzgebung Länder – Bund: Das Gesetzgebungsverfahren Art. 70 ff. GG

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich in drei Teilbereiche aufteilen: – Das Einleitungsverfahren – Das Hauptverfahren – Das Schlussverfahren Das Einleitungsverfahren Art. 76 GG Die Gesetzesinitivative bedeutet die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch Erstellung eines Gesetzesentwurfes und seine Einbringung als Gesetzesvorlage in den … Weiterlesen

26/12/2010
von Gedankensalate
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Gesetzgebung Länder – Bund: Die Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 ff. GG

Das Gesetzgebungsverfahren besteht grob umrissen aus: – der Gesetzesintiative – der Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat – der Anfertigung und Verkündung des zustande gekommenen Gesetzes Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes … Weiterlesen