Juristischer Gedankensalat

Rund um das Studium der Rechtswissenschaften

21/11/2016
von Gedankensalate
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Vertrag heisst „vertragen“ – nur: In welcher Sprache?

Juristische Fachübersetzungen sind das internationale Bindeglied für einen reibungslosen Ablauf im privaten- und wirtschaftlichen Miteinander

Die viel gepriesene Globalisierung endet häufig an der Staatsgrenze, denn die verschiedenen Rechtssysteme mit ihren Gesetzen, Kommentaren und Interpretationen sind selbst in Europa längst nicht so kompatibel, wie es uns die Politik gern glauben machen möchte. Auch wenn es kaum noch Grenzkontrollen in Europa gibt: Mit dem Verlassen des eignen Staates, und vor allem mit Verlassen der heimischen Sprachregion, reist der Europäer häufig in die Rechtsunsicherheit.

Jeder Jurist kennt aus dem Studium den Fall „Haakjöringsköd“, als Walfisch-Fleisch plötzlich zu Haifisch-Fleisch wurde, eine Prozesslawine auslöste und zum Präzedenzfall avancierte. Die Ursache dafür war ebenso simpel wie tragisch: Ein Übersetzungs- bzw. Verständnisfehler.

By Asurnipal (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

By Asurnipal (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Mitarbeiter des Gerichts usw. gilt deshalb schon länger der Grundsatz, dass Verträge, AGBs, Urteile, Gesetze und anderen Unterlagen unbedingt von juristischen Fachübersetzern in die jeweils landesübliche Sprache und auch in das landesübliche Rechts-Verständnis transferiert werden.

Und was höchstrichterlich inzwischen zum Alltag gehört, hat auch privatwirtschaftlich schon längst erhebliche Relevanz. Der internationale Handel umfasst eine Vielzahl von schriftlichen Absprachen und Verträgen, die nur exakt übersetzt das wirtschaftliche Gewollte gewährleisten können.

International geerbt. Was gilt?

Selbiges gilt zunehmend auch für Privatpersonen. Wer beispielsweise in Deutschland wohnt, in Frankreich erbt und sowohl in Polen als auch in der Schweiz erbberechtigte Verwandte hat, der steht, zusammen mit seinem IPR Anwalt, vor einer echten Herausforderung. Der erste Weg sollte dann zum juristischen Fachübersetzter führen, um zunächst eine allgemein verständliche Sprach- und Rechtsauslegungen zu finden.

Worauf es dabei ankommt und worauf man achten sollte, das zeigt ein Blick auf die Seite eines Spezialisten für solche Aufgaben. Zitat:

„Als Übersetzer vermitteln sie zwischen zwei verschiedenen Sprachen, Kulturen, Denkweisen und,(……..) zwischen zwei verschiedenen Rechtssystemen. Hier gibt es Regelungen, Begrifflichkeiten, Traditionen und ungeschriebene Gebräuche in der Praxis, die häufig völlig unterschiedlich sind und manchmal nur scheinbar dasselbe meinen“.Quelle: Übersetzungsbüro Nastula

Um das so in die Tat umzusetzen, bedarf es einem „gerüttelt Maß“ an fachlicher Qualifikation. Denn ein Übersetzer, der mit Fachtexten betraut wird, muss neben den geforderten Sprachen auch über weitreichende Kenntnisse der jeweiligen landesspezifischen Gesetzgebung und Rechtsprechung kennen. Beim Übersetzungsbüro Nastula trifft man beispielsweise häufig auf Übersetzer mit juristischen Studium.

Was kostet die juristische Fachübersetzung?

Bleibt schlussendlich noch die Frage nach dem Preis für diese elementare Hilfe im internationalen, verbindlichen Miteinander? Neben dem normalen Zeilenpreis oder Stundenlohn lassen sich beispielsweise auch Pauschalpreise aushandeln. Und daran sieht man schon: So pauschal wie ein Preis kann diese Auskunft nicht sein, denn ausschlaggebend für die Kosten einer Übersetzung ist der Schwierigkeitsgrad, der Umfang, die Sprachrichtung und natürlich auch die Art der Dienstleistung. Schlussendlich kauft man Individualität ein.

Abschluss-Plädoyer: Juristische Übersetzungen rücken im Zuge der Globalisierung mehr und mehr in Mittelpunkt der multilingualen Kommunikation, da sie Einzelpersonen, Unternehmen, Gerichts- und Regierungsbehörden ermöglichen, über verschiedene Sprachen und Kulturen hinweg, innerhalb von Staatsgrenzen und über diese hinaus, miteinander zu kommunizieren.

16/10/2016
von Gedankensalate
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„Terror – Ihr Urteil“ von Ferdinand von Schirach – Ein TV-Experiment auf Das Erste

Der Kampfpilot Lars Koch trifft eine Entscheidung. 164 Menschen kostet diese Entscheidung das Leben. 70.000 Menschen rettet diese Entscheidung das Leben. Ist er ein Mörder? Ist er ein Held? 

Es erinnert an das Brett des Karneades. Ein Leben für ein anderes. Aber welche Konsequenzen hat diese Entscheidung? Ferdinand von Schirach hat aus dieser Frage ein Gedankenexperiment gemacht. Aus seiner Feder stammt „Terror“. Zunächst ein Theaterstück, jetzt ein TV-Experiment. Am Montag, 17.10.2016 strahlt Das Erste um 20:15 Uhr den Film aus. Das Besondere hieran: Der Zuschauer bekommt nicht einfach „nur“ einen Film serviert, er soll entscheiden. Über das Ende. Über die Frage „Schuldig“ oder „Nicht Schuldig“. Der Montagabend steht ganz im Zeichen des Gewissens, der Moral und der Frage, ob ein Menschenleben gegen ein anderes aufgewogen werden kann, darf, soll. Dieser Frage geht im Anschluss an den Film Frank Plasberg in einer Sonderausgabe von hart aber fair auf den Grund.

(c) MOOVIE

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Die Abstimmung für das Urteil ist für zehn Minuten im Anschluss an den Film möglich. Von 21:40 Uhr bis ca. 21:50 Uhr kann online unter http://www.daserste.de/hartaberfair // https://www.facebook.com/hartaberfairARD // https://twitter.com/hartaberfair oder per Telefon abgestimmt werden.

Der Zuschauer wird zum Schöffen gemacht. Welche Entscheidung wirst DU treffen?

Die große Strafkammer des Schwurgerichts Berlin verhandelt eine Entscheidung. Lars Koch, Kampfpilot, handelt ohne Befehl. Er hat sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweggesetzt. Mit 31 Jahren hat der Soldat in Sekunden einen Terroranschlag verhindert. Allein dafür müsste er als ein Held gesehen werden. Demgegenüber stehen 164 tote Menschen in einer Lufthansamaschine. Der Maschine, die Lars Koch abgeschossen hat. Der Maschine, die von einem Terroristen entführt wurde und die in der Allianz Arena abstürzen sollte. 70.000 Menschen feierten an diesem Tag in der Arena. 70.000 Leben gegen 164 Leben.

(c) MOOVIE

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Der Film könnte nicht besser besetzt sein, starke Charaktere die den Sachverhalt – egal ob für den Juristen oder den Laien – greifbar machen. Florian David Fitz als Lars Koch, der Soldat der aus Überzeugung handelte. Martina Gedeck als Staatsanwältin Nelson, die der Überzeugung ist, dass kein Leben mit einem anderen aufgewogen werden darf. Lars Eidinger als Verteidiger Biegler, der die Entscheidung seines Mandaten für richtig, für notwendig hält und Burghard Klaußner als Vorsitzender Richter. Allesamt Schauspieler, die dieses Kammerspiel greifbar machen.

(c) MOOVIE

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Erschreckenderweise ist diese Frage nicht mehr nur ein reines Gedankenexperiment. Es ist keine abstrakte Frage für Philosophen mehr, sie ist greifbar. Sie ist real. Und jeder von uns kann einer der 164 Menschen sein, eines Tages, an jedem Ort. Gleichzeitig kann jeder von uns einer der 70.000 sein, vielleicht war er es auch schon …..

Frank Plasberg hat zum hart aber fair Spezial eine illustre Runde geladen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung diskutiert mit Thomas Wassmann (Major a.D.), dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und  der Theologin Petra Bahr die Entscheidung des Publikums, die ethischen und die juristischen Grundlagen dieses Falls.

Wie würdest DU entscheiden?

Montag, 17.10.2016 , 20:15 Uhr – „Terror – Ihr Urteil“ auf Das Erste.

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06/10/2016
von Gedankensalate
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Die alles entscheidende Frage: Wo studiere ich für mich am besten Sozialrecht (LL.M.)? #Werbung

Wer sich heute für ein Studium entscheidet möchte am liebsten die „milchgebende Wollsau“. Also den attraktivsten Standort, die beste Ausbildung in Theorie und Praxis und dazu ein soziales Miteinander, dass dem sprichwörtlichen Studentenleben entspricht. Früher war es schon schwierig genug so einen Ort zu entdecken, doch heute ist es aufgrund von Bachelor- und Masterstudiengängen noch differenzierter. Mein Thema ist das Sozialrecht und ich habe meine studentische Laufbahn in Potsdam  begonnen.

Den „Master“ mache ich woanders. Die Suche beginnt.

srh-hochschule-heidelberg-impressionenWelcher Standort könnte der Garnisonsstadt Potsdam Paroli bieten, bzw. die Gegebenheiten vor Ort noch toppen? Das ist die erste Frage, die ich mir stelle. Ich mag Tradition, städtisches Leben und Kultur. Daher fallen die hektischen und ländlichen Plätze schon einmal weg. Konstanz gefällt mir, genau wie Heidelberg, mit seiner romantischen Altstadt und dem Philosophenweg, auf dem ich einst mit Mama und Papa wandelte. Fest steht daher: Es geht für mich Richtung Süden.

Alles entscheidend wird nun sein, welches Ergebnis und welchen Zusatznutzen ich am Ende meines Studiums erwarte. Neben dem Master, versteht sich. Ein Blick auf die Homepages offenbart Erstaunliches. Der SRH Hochschule Heidelberg ist es offenbar mit Erfolg gelungen, die überfüllten Hörsäle komplett abzuschaffen. Grund dafür ist das CORE-Prinzip, dass an dieser Stelle mein Interesse geweckt hat. Zunächst einmal: CORE bedeutet Competence Oriented Research and Education und folgt der Idee, dass kleinere Gruppen und praxisorientierte Inhalte zu mehr Effizienz und Kompetenz in den individuellen Schwerpunkten führen sollen.

srh-hochschule-heidelberg-core

Man muss sich das so vorstellen, dass die klassischen Vorlesungen beinahe komplett durch Lernblöcke ersetzt werden, d.h., der Studierende befasst sich ca. fünf Wochen mit einem Thema und legt danach eine Prüfung ab. Diese erfolgt zum Beispiel via Rollenspiel und/oder Präsentation. Insgesamt gliedert sich das Studienjahr des Masters im Sozialrecht in acht-5-Wochen-Blöcke.

Der Weg zu den jeweiligen Prüfungen führt über aktive Lehrmethoden. Fallstudien, Seminare, Gruppenarbeiten usw. sind die Basis für eigenverantwortliches Handeln und vor allem Denken. Auswendiglernen und „Frontal-Unterricht“ (400 Studis im Hörsaal für 100) sind an der SRH Hochschule Heidelberg demzufolge nicht gefragt und kontinuierliche Leistungsnachweise sollen geballte Prüfungsphasen ersetzen.

Kern dieser Lehrmethode ist die ausgeprägte Eigenverantwortlichkeit des Studierenden. Und genau die wird laut srh-hochschule-heidelberg-bewerbungzahlreicher Studien (IHK usw.) zunehmend bei den jungen Akademikern vermisst. Also gut. Das wäre dann mein Rahmen. Gerade Praxisorientierung ist in meinem gewählten Schwerpunkt nicht ganz unerheblich. Sozialrecht hat enorm viel mit der Realität zu tun, von Hartz IV bis zur Integration, von Krankenkassenstreitigkeiten bis zur Altenpflege – alles Dinge, die sich schwerlich nur am Reißbrett lösen lassen.

Bei der SRH Hochschule Heidelberg ist der Masterstudiengang auf die Anforderungen für eine Leitungsfunktion der Felder Sozialdienst- und Gesundheitsleistungen ausgerichtet. Dazu passt eine intensive Kooperation mit diversen Praxisstellen und natürlich die Unterstützung und das Feedback der sogenannten „Macher“ im Tagesgeschäft. Ab dem 2. Studienjahr ist eine persönliche Schwerpunktsbildung möglich, man kann sich also für Sozialdienstleistungen oder Gesundheitsdienstleistungen entscheiden. Da sage ich mal „sozial“. Mit diesem LL.M. (Master of Law, Sozialrecht) im Gepäck öffnen sich schon bald die Türen des öffentlichen Dienstes, die der Unternehmens- und Projektberatungen oder die der Kliniken und Reha Einrichtungen. Läuft.

24 Monate beträgt laut Plan die Regelstudienzeit. Innerhalb dieser Zeit sind 15 Wochen für die berufliche Praxis (Praktikum) im In- oder Ausland reserviert. Auch ein Auslandssemester ist in diesem Kontext vorstellbar..Die Präsenzzeiten sind in der Regel von Mittwochs bis Freitags (14-22 Std. pro Woche). Montag und Dienstag bleiben zur praxisorientierten Eigeninitiative. Erfreulicherweise stehen dem Studierenden auf dem Campus Ein-Zimmer-Apartments zur Verfügung. Wer je ohne Bürgschaft der Eltern eine Wohnung in einer Studentenstadt gesucht hat weiss diesen Vorteil zu schätzen. Und wer am Abend noch Power hat kann sich tatsächlich im Sportverein „Campussports“ austoben. Angeblich schafft Sport ja auch positive Energien, und die sollen im CORE Prinzip durchaus vermittelbar gemacht werden.

SRH Hochschule Heidelberg

Heidelberg. Ich komme.

Übrigens: Zugang zum Studiengang Sozialrecht haben neben Bachelor Absolventen natürlich auch juristische Diplome, Staatsexamina und, je nach juristischen Vorkenntnissen, auch Absolventen von wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiengängen. Nebenbei eignet sich dieser Studiengang auch für den beruflichen Wiedereinstieg. Nice to know.

*Eine Kooperation mit blogfoster.

03/10/2016
von Gedankensalate
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Rezension: Die Brutstätte des Terrors – Shams Ul-Haq

Ein Journalist undercover im Flüchtlingsheim – so lautet der Untertitel dieses mehr als lesenswerten Buches. Es ist eine Recherche, eine Bestandsaufnahme und eine Warnung. Shams Ul-Haq weiss, wovon er spricht, vor 26 Jahren kam er selbst als Flüchtling nach Deutschland. Er erlebte eine distanzierte, aber nicht feindselige Stimmung, er erlebte Integration auf eine andere Art als heute. Er ist Journalist und Terrorismus-Experte geworden. Mit diesem Hintergrund konnte er Einblicke in Flüchtlingsheime in Deutschland, Österreich und der Schweiz nehmen, die kein Sozialarbeiter, kein Politiker und keine Kameras der Nachrichtensender je erhalten werden.

Die Bestandsaufnahme von Flüchtlingslagern in Deutschland, Österreich und der Schweiz fällt schlecht aus. Ul-Haq verbrachte hier undercover und mit falschen Identitäten Zeit. Allein die Tatsache, dass es keine Vernetzung der Erstaufnahmelager untereinander gibt und somit eine Überprüfung der Personalien faktisch unmöglich ist, lässt vermuten, wie einfach es ist, unter falschem Namen einzureisen. So war Shams Ul-Haq in Dresden als Hamid Mustafa registriert, in Berlin als Jamal Ramiri und unter wieder anderen Namen in Österreich und der Schweiz. Allein dieser Punkt stimmt nachdenklich, unter dem Aspekt der nicht von der Hand zu weisenden Terrorgefahr sollte doch der wichtigste Punkt – die Identität eines Menschen – ohne Zweifel feststehen. Letztlich ist dieser Umstand der mangelnden Vernetzung, basierend auf dem Unvermögen der einzelnen Behörden einen Austausch vorzunehmen, eine Einladung für alle Terrororganisationen Kämpfer, Schläfer und Anwerber auszusenden. Dass dies auch so zutrifft, beschreibt Ul-Haq im weiteren Verlauf des Buches.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die massive Überforderung in den Erstaufnahmelagern auf beiden Seiten. So musste sich Ul-Haq beispielsweise in der Schweiz zur Erheiterung der Grenzbeamten völlig entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen. Der Umgang durch Grenzbeamte, Mitarbeiter der Camps und Sicherheitspersonal ist nicht selten geprägt von Gewalt – physischer und psychischer Natur. Immer wieder kommt es zu Vorfällen in Flüchtlingsheimen, auch hier legt Ul-Haq den Finger in die Wunde: Innerhalb der Camps hat sich eine Mafiöse Struktur entwickelt: Schleuserbanden, Geldeintreiber und Fundamentalisten nutzen die Überforderung für ihre Zwecke aus. Es ist kein Geheimnis, dass innerhalb der Camps Gruppierungen beispielsweise die Duschen kontrollieren, den Flüchtlingen erzählen die Deutschen wollten sie zu Christen machen und derlei Unfug mehr. Desillusioniert und erschöpft ist es für Anwerber der Terrororganisationen ein leichtes Spiel neue Kämpfer zu finden.

Ul-Haq zeigt auf die tatsächlichen Probleme in den Camps: enge Räume ohne Privatsphäre, Lebensmittel, die nicht „halal“ zubereitet und somit für die Menschen ungenießbar sind, kaum Möglichkeiten in Ruhe zu beten. Aus seiner Sicht ein guter Nährboden für die Ideen von Fundamentalisten. In zwei Kapiteln beschreibt der Autor die Tricks der Anwerber, einige so simpel, dass es ein leichtes wäre hier entgegenzuwirken. Die Struktur nach der die Anwerber vorgehen ist erkennbar und wird dennoch nicht unterbunden.

Die Frage, warum so viele Menschen unbedingt nach Deutschland wollen lässt sich wohl nicht so einfach beantworten. Natürlich erzählen Schlepperbanden den Menschen, in Deutschland bekäme jeder ein Haus und ein Auto. Natürlich wird der Eindruck vermittelt, in Deutschland würde jeder Geld vom Staat bekommen. Aber ein weitaus größerer Aspekt ist die Sicherheit. Die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit, die Bildungsmöglichkeiten. Aus Shams Ul-Haq Sicht hat die Deutsche Welle einen nicht unerheblichen Anteil an der Flüchtlingswelle, denn diese hätte geradezu massiv für Deutschland geworben. Dazu kommen die PR-Bemühungen der Deutschen Bundesregierung, die sich stets bürgernah zeigt. In Zeiten des Internets ist ein Foto von der Bundeskanzlerin Arm in Arm mit Flüchtlingen binnen Sekunden um die ganze Welt gesendet. Ein Satz wie „In Deutschland sind Flüchtlinge willkommen“ löste ganze Wellen von Einreisewilligen aus. Die Vernetzung über den Globus sorgt für einen regen Informationsaustausch und damit auch für Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen. Hier wurden nach Ansicht des Autors viele Fehler in der Kommunikation gemacht.

Ein Patentrezept wie die „Flüchtlingskatastrophe“ gelöst werden kann, hat auch der Autor nicht. Wichtig ist dass wir uns darüber im Klaren sind was dieses Wort eigentlich bedeutet: Flüchtlingskatastrophe. Aus Sicht von Ul-Haq liegt die eigentliche Katastrophe noch vor uns. Wir müssen den Herausforderungen ins Auge sehen: Es muss Wohnraum geschaffen werden, ausreichend Deutschkurse angeboten werden können, eine nachhaltige Integration muss gewährleistet sein. Die derzeitigen relativ niedrigen Zahlen der hier ankommenden Flüchtlinge werden künstlich niedrig gehalten, schon bald werden Schlepper neue Routen gefunden haben und sodann werden wieder mehr Menschen nach Europa kommen. Und dann? Es muss eine Integration folgen. Für die heutigen Asylbewerber und deren Nachkommen. Eine Herausforderung, die wir als Gesellschaft auf uns nehmen müssen, denn nur so können wir eine Katastrophe verhindern.

Shams Ul-Haq bemängelt die Einreisemodalitäten nicht nur, er zeigt auch eine Lösung auf. Nach seiner Ansicht müssen die Erstaufnahmelager raus aus dem Land und in das sog. Niemandsland zwischen zweit Staaten verlegt werden. Hier müsste zunächst die Identität eines jeden Menschen eindeutig festgestellt werden. Nur so können wir den unerwünschten Zuzug von Terroristen und Fundamentalisten verhindern. Weiterhin sollen straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden. Denn die Ausreden man hätte nicht gewusst, dass dieses Verhalten strafbar ist, mutet angesichts der Strafen für eben jenes Verhalten in den Heimatländern etwas willkürlich an.

Insgesamt ist „Die Brutstätte des Terrors“ eine Bestandsaufnahme der Zustände in Erstaufnahmelagern, ein Fingerzeig der Gefahren, denen wir ausgesetzt sind und eine Warnung. Fundiert recherchiert, weder romantisch verklärt, noch populistisch – es ist auf den Punkt und dieser tut weh.

Shams Ul-Haq
Die Brutstätte des Terrors – Ein Journalist undercover im Flüchtlingsheim

 

16/09/2016
von Gedankensalate
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Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft 2016

„Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“

Preisgeld: 10.000 Euro*

Für nahezu 80 Prozent der Deutschen ist das Internet alltäglich und unverzichtbar geworden: Es macht uns vernetzter, intelligenter und kommunikativer. Das Internet ist aber auch die perfekte Plattform zur Begehung von Straftaten: Es ist anonym, schnell und weltweit vernetzt. Nach einer Untersuchung des Branchenverbandes Bitkom e.V. sind im Jahr 2015 rund 51% der Internetnutzer in Deutschland Opfer eines Angriffs mit Computer-Schadsoftware, eines Diebstahls von persönlichen Daten bzw. digitalen Identitäten etc. geworden.

Können wir es uns vor diesem Hintergrund leisten, dass der Begriff „Internet“ in dem deutschen Offline-Strafgesetzbuch weiterhin nicht vorkommt? Müssen in unserer heutigen IT-Gesellschaft persönliche Daten strafrechtlich nicht genauso umfassend geschützt werden wie körperliche Gegenstände? Brauchen wir – auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG – Online-Strafnormen wie digitaler Diebstahl oder digitaler Hausfriedensbruch?

Die Internetkriminalität entwickelt sich zudem ständig weiter. Nach den aktuellen Erkenntnissen des Bundeskriminalamts gewinnt das Geschäftsmodell „Cybercrime-as-a-Service“ im Internet mehr und mehr an Bedeutung. Die digitale Schattenwirtschaft im Internet („Underground Economy“) stellt auch technischen Laien eine große Bandbreite an Dienstleistungen zur Verfügung, welche die Durchführung jeder Art von Internetkriminalität ermöglichen.

Das kriminelle Angebot umfasst die Bereitstellung von Kommunikationsforen über verschiedenste Anonymisierungsdienste bis hin zur Erstellung von individuellen Schadprogrammen und künstlichen Identitäten.

Daneben floriert der Handel mit ausgespähten Zugangskennungen und Kreditkartendaten, aber auch mit Waffen, Drogen, Falschgeld oder gefälschten Pässen. Internet-Kriminelle arbeiten heute weltweit arbeitsteilig zusammen, obwohl sie sich im realen Leben nie kennengelernt haben; virtuelle Hassattacken bedrohen die politische Debattenkultur.

Wie können diese neuen Kriminalitätsformen mit den traditionellen Kategorien von Täterschaft und Teilnahme erfasst werden? Ist bereits das Bereitstellen eines kriminellen Forums oder einer kriminellen Infrastruktur als Beihilfe strafbar? Gibt es eine digitale Bande? Oder braucht es ganz neuer Ansätze, um Unrecht und Schuld bei digitalen Straftaten zu erfassen?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seinem Urteil vom 2.3.2010 klar positioniert:

„In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.“

Braucht das Strafgesetzbuch daher ein Update?

Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ruft alle an einer deutschen Universität eingeschriebenen Jurastudierenden (auch Promotionsstudierende) und alle Rechtsreferendare auf, Beiträge zum oben genannten Thema einzureichen. Von mehreren Autoren gemeinschaftlich verfasste Beiträge sind zulässig. Die angeschnittenen Fragen und Überlegungen können Ausgangspunkt der Beiträge sein – müssen es aber nicht.

Der Beitragstext soll nicht mehr als 30 mit fortlaufender Nummerierung versehene, einseitig mit einheitlicher Schriftart (Times New Roman, 1,5-facher Zeilenabstand, Schriftgröße 12) beschriebene Seiten aufweisen. Links sind 5 cm Rand zu lassen. Als Gliederungsebenen sollte verwendet werden: I. → A. → 1. → a) → (1). Dem jeweiligen Beitragstext ist ein Deckblatt – welches die Autorin oder den Autor erkennen lässt –, ein kurzer Lebenslauf, ein Inhaltsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis voranzustellen, wobei Deckblatt und beide Verzeichnisse nicht zum Seitenumfang der Beitragstexte zählen. Wir bitten auch um separate Überlassung eines digitalen Passfotos (300 dpi, hochauflösend).

Die Beiträge werden von Dr. Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main begutachtet. Die Beiträge sind bis zum 31. Dezember 2016 per E-Mail oder per Post bei der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft, z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Dr. Mark C. Hilgard, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main (E-Mail-Adresse: vorstand@shra.de) einzureichen.

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* Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft behält sich vor, nach ihrem Ermessen auch mehrere Beiträge auszuzeichnen und das ausgelobte Preisgeld von € 10.000,- zu erhöhen oder zu teilen. Es ist vorgesehen, eine Auswahl der eingegangenen Beiträge in Band 8 der Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft zu veröffentlichen. Mit der Einreichung seines Beitrages stimmt der Einreicher einer möglichen Veröffentlichung seines Beitrags und einem Abdruck seines Fotos zu.