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Neuer Gesetzesentwurf zur Selbstanzeige im Steuerrecht

Die Selbstanzeige im Steuerrecht dominierte insbesondere das letzte Jahr über immer wieder die Berichterstattung. Prominente Namen fielen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit und den Ankauf von sog. “Steuer-CD´s”, stieg die Zahl der Selbstanzeigen gem. § 371 AO an. Bereits im Zuge des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes gab es einige Änderungen im Bereich der Selbstanzeige, nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Dieser wurde vom Bundeskabinett am 24.09.2014 beraten.

Ein Streitpunkt ist die Verjährungsfrist für die strafbefreiende Selbstanzeige. Vorgeschlagen wurde eine generelle strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Dieser Vorschlag wurde jedoch zu Gunsten der bestehenden Regelung gem. § 78 StGB fallen gelassen. Damit  soll die Verjährungsfrist auch weiterhin zwischen fünf und zehn Jahren liegen.

Um die strafbefreiende Wirkung für sich in Anspruch nehmen zu können, muss der Betroffene gem. § 371 AO nicht nur die hinterzogenen Steuern bezahlen, sondern auch gem. § 235 AO die Zinsen. Der Gesetzesentwurf sieht nunmehr vor, nicht nur die Hinterziehungszinsen, sondern auch die Nachzahlungszinsen in die Nachzahlung einzubeziehen.

Ein weiterer Punkt ist die Schwelle nach der die die Selbstanzeige ausgeschlossen sein soll. Bisher liegt sie bei 50.000 € je Tat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO), nach dem neuen Gesetzesentwurf soll sie bei 25.000 € liegen. Das heisst: Liegt der hinterzogene Betrag über 25.000 € ist die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Einziger Weg wäre dann das Absehen von der Strafverfolgung gem. § 398 AO, allerdings nur mit einem entsprechenden Aufschlag: bis zu 20% Strafzuschlag zzgl. der entsprechenden Zinsen.

Die Änderungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten. Selbstanzeigen die bis einschließlich 31.12.2014 eingehen werden nach “altem” jetzigen Recht behandelt. Angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Schwelle von 50.000 € auf 25.000 € gesenkt werden soll, sondern auch die Zinsen eine Neuerung erfahren, ist es in jedem Einzelfall zu prüfen ob es tatsächlich die “bessere” Variante ist die Selbstanzeige in Anspruch zu nehmen. Betroffene sollten sich daher an einen erfahrenen Fachanwalt wenden.

Posted in Strafrecht, Vermögensdelikte.

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Der subsumierte Jurist – Interview Fragen an Omnimodo Facturus

In der Reihe “Der subsumierte Jurist” geht es zwar auch um Jura, aber andersrum.
Warum sind Juristen Juristen? Und wie sehen sie eigentlich das Studium? Und gibt
es den goldenen Tipp um das Studium zu überleben?

Die drei Jungs von Omnimodo Facturus machen passende Shirts und Taschen zum Jurastudium.  Neben den Must-Haves “4 gewinnt”,“Staat-Sex-Amen” und “18 Punkte Kandidat”, finden sich im Katalog viele Shirts mit passenden Sprüchen aus und für das Jurastudium. Ein Grund mehr mal nachzufragen, wie sind Jungs auf die Idee gekommen? Warum ausgerechnet Jura?

Juristischer Gedankensalat: Wie seid ihr auf die Idee gekommen Omnimodo facturus zu gründen? 

Omnimodo Facturus: 

In der Social-Media-Generation läuft einem solch eine Idee geradezu in die Arme. Es gibt viele Aspekte, die ausschließlich Juristen verstehen, und auch – losgelöst vom Rechtlichen – das Jurastudium als solches einzigartig machen. Wenn man dies in 1-2 Sätzen oder auch nur durch ein einziges Wort wiedergeben kann, und jeder weiß sofort was gemeint ist, macht das einfach Laune, allein schon aufgrund des Zugehörigkeitsgefühls. Darüber hinaus mag gerade der etwas lockere Ton der Seite (wir nehmen uns ja nicht mal in unseren Widerrufsbelehrungen ernst) so gut ankommen. Schließlich haben auch Jurastudenten ein gewisses Profilierungsbedürfnis und wollen sich etwaigen Vorurteilen – Langweiler, Streber, trockene Gesetzesauswendiglerner – entziehen. Und wir dachten uns, dass es doch nicht schlecht wäre, man das dann auch durch das Tragen individueller Shirts „ausleben“ kann (hinzu tritt natürlich, dass man als Außenstehender oft nicht weiß, was man einem Jurastudenten schenken soll; dann macht man den größten Fehler und schenkt ihm pseudojuristische Literatur wie „die schönsten Stilblüten“ etc.; mit omnimodo facturus besteht nunmehr eine Alternative ;-).

Juristischer Gedankensalat: Warum eigentlich „Omnimodo facturus“ als Name?

Omnimodo Facturus: 

 Omnimodo facturus ist für eine juristische Marke geradezu prädestiniert. Es ist einerseits ein extrem akademisch anmutender Fachterminus (und ist auch tatsächlich eher ein akademisches Problem), hat aber auch einen vom Strafrecht losgelösten Bezug für das gesamte Jurastudium bzw. ist auch ein Lebensmotto: nämlich, die Dinge, die man anpackt „fest entschlossen“ durchzuziehen, und zwar von Anfang an und nicht auf die Hilfe bzw. auf die Motivation durch andere zu warten.

Juristischer Gedankensalat: War Jura eure erste Wahl?

Omnimodo Facturus: 

Musti:

Nope, ich wollte Schauspieler bzw. Sänger werden. Oder Rapper. Aber meine Eltern meinten, ich solle erst studieren. Ich bin anfällig für Paternalismus und so habe ich mit einem relativ miesen Abitur (Bio war die falsche LK-Wahl) das Jurastudium begonnen. Aber das hat mir – auch aufgrund der Professoren, die ich in allen drei Fächern hatte – von Anfang an super gefallen. Und es leuchtete mir ein, als mein Vater mir sagte, Rapper kannst du auch nach dem Jurastudium werden :-D (jetzt bin fast 30 und Akademiker und integriere die Punchlines in meine Strafrecht BT II-Klausuren, bspw.: „Bumerang-Hersteller B macht gerne krumme Dinger und tut sich mit Tischtennisanfänger T zusammen, der häufig falsche Angaben macht…“).

Juristischer Gedankensalat: Ein Vorurteil sieht den Jurastudenten im Poloshirt und die Damen mit Perlenkette. Könnt ihr das so bestätigen? Continued…

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“Was kostet die Welt?” oder: Was kostet ein Jurastudium eigentlich?

Bei aller Freude über den Studienplatz, darf nicht vergessen werden: Das Studium kostet auch etwas. Vorzugsweise Geld, aber natürlich auch Zeit, Kraft und manchmal auch Spaß. Viele Studenten stehen vor der Herausforderung die Kosten des Studiums selbst zu erwirtschaften und genau da liegt der Hund auch begraben. Ich habe bereits am Anfang meines Studiums oft zu hören bekommen “Geben sie Nebenjobs auf und konzentrieren sie sich auf das Studium!”, im Rep war die Ansage dann noch deutlicher: “Nebenher arbeiten sollten sie lassen”.  Einerseits ist es dem hohen Zeitaufwand des Jurastudiums geschuldet, dass dieser Rat gegeben wird, andererseits scheinen viele automatisch von einer Finanzierung durch die Eltern auszugehen. Wer sich das Studium selbst erarbeitet steht vor einer großen Herausforderung: Wie Studium und Job unter einen Hut bekommen? Gibt es Alternativen zum Nebenjob?

Die Kosten des Studiums 

An fast allen Universitäten ist die Semestergebühr bzw. der Semesterbeitrag zu entrichten. An den Präsenzunis variiert dieser Betrag, zwischen 150,00 € und 700,00 € können da pro Semester anfallen. Eine Liste mit den Juristischen Fakultäten findet ihr hier: Jurastudium von A- Z Liste der Fakultäten .

Die Kosten der Fernstudiengänge sind hier übersichtlich dargestellt: Jurafernstudium.de.

Neben der Kosten der Uni´s müsst ihr noch die Kosten für Bücher und Materialien (Stifte, Karteikarten, ect.) berücksichtigen.  Es ist schwer hier definitive Zahlen zu nennen, da der Kauf von Lehrbüchern, Skripten oder das Abo einer Ausbildungszeitschrift individuell ist.

Möglichkeiten der Finanzierung  Continued…

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Willkommen im §§-Dschungel! – Teil 2 – Basics für Jura-Erstsemester

Du möchtest Jura studieren und weisst noch nicht so recht was auf Dich zukommt? Du hast die Zulassung und willst jetzt durchstarten? In der “Willkommen im §§-Dschungel” versuche ich Antworten auf die häufigsten Fragen zu geben.
Im 1. Teil drehte sich alles um Basics. Von der Lernzeit, über den Vorlesungsplan hin zur Freizeit.

Im 2. Teil gibt es Literaturtipps für die Zeit vor dem Vorlesungsbeginn, eine Erklärung des Notensystems und die Erklärung der Zeitangaben “c.t.” und “s.t.”, sowie einige kleine Tipps für die ersten Tage.

Literaturtipps für die Zeit vor dem Vorlesungsbeginn 

Ich rate davon ab bereits vor dem Vorlesungsbeginn Lehrbücher zu kaufen und zu lesen. Der richtige Zeitpunkt dafür liegt innerhalb der ersten Monate des Semesters. Das Risiko bereits vor der ersten Vorlesung überfordert oder gelangweilt zu sein ist zu groß. Daher beschränkt euch bei Literatur auf solche, die auf das Studium allgemein eingeht und verzichtet auf den ersten Einstieg in die Rechtsgebiete.

Continued…

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Eselsbrücke – Die Definition der Handelsbräuche aus § 346 HGB

Die Definition der Handelsbräuche aus § 346 HGB lässt sich so kurz und bündig merken:

abcdefg

allseits

bestehende

dauerhafte

einheitliche

freiwillige

gleichmäßige Übung unter

Caufleuten

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