Juristischer Gedankensalat

Rund um das Studium der Rechtswissenschaften

05/07/2015
von Jessica Große-Wortmann
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Würde und andere Werte – Ferdinand von Schirach und Harald Martenstein beim LitPotsdam

Bereits zum dritten Mal fand das Lit:Potsdam statt. Ein Literaturfestival in Potsdam mit dem gleichsam starken, wie auch einprägsamen Motto „Starke Worte.Schöne Orte“. Bereits am Freitagabend war ich bei der Eröffnung im Garten der Villa Jacobs dabei und lauschte den Worten Martin Walsers.

Am Sonntag, bei Kaiserwetter mit 33 Grad, fand im Hans Otto Theater eine Lesung statt, zu der ich nicht hitzefrei nehmen wollte: Ferdinand von Schirach und Harald Martenstein lasen aus ihren letzten Werken und diskutierten im Anschluss mit Jörg Thadeusz über die Konjunktur menschlicher Grundwerte im digitalen Zeitalter.

Ferdinand von Schirach, seines Zeichens Strafverteidiger und Autor, hat zuletzt eine Sammlung seiner Essays aus dem Spiegel mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist antastbar“ herausgebracht. Eine Betrachtung der Welt mit all ihren Makeln, Errungenschaften und Widersprüchen. Aber auch Gedanken zur Frage der Würde, des Umgangs mit dem Recht und  durch das Recht. Nicht nur die Essays sind lesenswert, auch seine bereits verfilmten Bücher „Schuld“ und „Verbrechen“, sowie die Romane „Der Fall Collini“ und „Tabu“.

Harald Martenstein ist Publizist und Autor, einige werden seine Kolumnen aus der Zeit kennen. Er schreibt über die Dinge die den Menschen umtreiben, über Alltägliches, Skurriles und Verworrenes. Seine Art den Menschen einen Spiegel vorzuhalten und ihre Ansichten in Frage zu stellen, ist erfrischend und erhellend zugleich. Manchmal etwas boshaft, stets aber auf den Punkt, bringt er die manchmal wirklich widersprüchlichen Ansichten der Welt zu Papier.

Am Sonntag trafen damit zwei Autoren aufeinander, die beide gleichermaßen die Welt kritisch, aber nie ohne eine Prise Humor, betrachten. Irgendwie verloren wirkte da zeitweilig Jörg Thadeusz, Moderator des RBB, der humorvoll durch die Lesungen und die anschließende Diskussion führte. Von Schirach, der orientalische Eröffnungen wohl nicht sehr schätzt, brachte die Problematik des Sommers auch gleich gut auf den Punkt: Seiner Ansicht nach, scheint mit wachsendem Wohlstand die Kleidung automatisch weniger zu werden. Aus diesem Grunde besucht er auch keine Freibäder. Dieses Vorhaben würde derzeit so oder so nicht zum Erfolg führen, Harald Martenstein hat es ausprobiert und musste feststellen, dass er erstmal über die Menschen am Beckenrand klettern müsste, um ins Wasser zu kommen. Wobei hier auch gleich das nächste Problem liegt: Man muss ja auch wieder heraus :)

Martenstein gab einige seiner Kolumnen zum Besten, passender hätte die Themenwahl nicht sein können. So klärte er  ein neues Phänomen auf: Das Lösen von Problemen, die es vor der Lösung noch nicht gab – Moderne Lichtschalter. Aber auch kritische Worte blieben nicht aus, zum Beispiel über die Debatte zum Verbot von Prostitution – Über Sex gegen Bezahlung und die Sargpflicht (klare Leseempfehlung!). Viele der Texte sind auf der Webseite der Zeit abrufbar: Serie Martenstein.  Seine Betrachtung der Dinge ist stets ernst, aber humorvoll, nie verletzend. So ist für Martenstein eines klar: Man kann keinen Witz über jemand anderen machen, ohne diesen in seiner Würde zu verletzen. Damit würde aber gleichzeitig auch der Humor verboten werden, denn die Würde ist ja unantastbar. Ebenso zeigt er aber auch auf satirische Art und Weise wie schnell die Meinung der Menschen einen anderen in die falsche Ecke drängen kann. Ich möchte an dieser Stelle auf die Frage nach den rechtsradikalen Tendenzen Roberto Blancos hinweisen. Eine Frage die so absurd erscheint, aber mit einfachen Mitteln beantwortet werden kann.

Von Schirach sprach über das „Böse“. Anhand des treffend gewählten Beispiels des Todesurteils gegen Jean Calas macht er für den Zuhörer den Beginn der Aufklärung greifbar. Voltaire nahm diesen Fall zum Anlass über eben jene Fragen zu schreiben, die auch heute den Strafprozess umtreiben und einen Einblick, wenn auch einen kurzen, über die Entwicklung unseres Strafrechtssystems. Beantwortet hat er die Frage nach „Was ist das Böse?“ nicht, das wäre auch nicht möglich. Denn, so von Schirach, der Mensch ist immer beides, egal ob Gut oder Böse, es ist immer derselbe Mensch. Philosophische Gedanken zur Frage der Schuld, verpackt in das Beispiel von Adam und Eva. Der kritischen Frage ob Gott nicht selbst den Anlass zur verbotenen Frucht gegeben hat und Adam vielleicht ohne Vorsatz gehandelt hat, folgte sodann die Frage „Was ist eigentlich mit der Schlange?“. Ein nicht zu lösendes Mysterium.

Eine erfrischende Lesung, nicht zuletzt auch der wirklich geglückten Wahl der Autoren geschuldet. Auch wenn ich, mangels Toleranz gegenüber dem Wetter auf eine Signierung meiner Bücher verzichtet habe, habe ich jede Menge aus der Lesung mitgenommen. Zum Beispiel die Erkenntnis, dass Jörg Thadeusz rote Socken offensichtlich eine Wirkung auf Herrn von Schirach haben und das Harald Martenstein eine Tendenz zur Freikörperkultur von der Gage abhängig macht.

In diesem Sinne: Eine eindeutige Empfehlung Lesungen beider Autoren zu besuchen und natürlich eine klare Leseempfehlung ihrer Werke!

Hier gibt es noch bewegte Bilder und kleine Ausschnitte:

http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20150705_1930/abschluss-potsdamer-festival.html

21/06/2015
von Jessica Große-Wortmann
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StPO – Bascis: Die Grundsätze der StPO – Untersuchung, Beschleunigung, Öffentlichkeit, Strengbeweis, Unmittelbarkeit

Teil 1 der StPO – Basics mit den einzelnen Prinzipien findet ihr hier: StPO – Basics: Die Prinzipien der StPO.

Der Untersuchungsgrundsatz

Geregelt in § 160 Abs. 2 StPO:

§ 160 Abs. 2 StPO – Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Der Untersuchungsgrundsatz ist nichts anderes als die Wahrheitserforschung von Amts wegen.

Der Beschleunigungsgrundsatz

Geregelt in §§ 163 Abs. 2, 121, 407 ff., 417 ff. StPO:

§ 163 Abs. 2 StPO – Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

§ 121 StPO – […](2) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.[…]

Der Beschleunigungsgrundsatz ist das Gebot das Strafverfahren und das Ermittlungsverfahren zügig durchzuführen. Treten längere Verzögerungen ein, ist das Verfahren auszusetzen. Die Hauptverhandlung soll in möglichst einem Zug durchgeführt werden.

Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit

Geregelt in § 169 S. 1 GVG, § 261 StPO:

§ 169 S. 1 GVG – Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.

§ 261 StPO – Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

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16/06/2015
von Jessica Große-Wortmann
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StPO – Basics: Die Prinzipien der StPO – Offizialprinzip, Akkusationsprinzip, Legalitätsprinzip

Die StPO erscheint während des Studiums als Nebenbereich, ist aber im Examen nicht zu unterschätzen. Eine wichtige Grundlage dabei: Die Prozessmaximen. Sie sind allgemeine Prozessrechtsgrundsätze, sie regeln auf welche Art und welche Weise das Strafverfahren durchgeführt wird. Sie sind in der StPO, dem GVG und dem GG zu finden und bilden unabdingbare Regeln um die Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens zu garantieren. Daher sollten sie bekannt  und im Bedarfsfall abrufbar sein. Hier eine Kurzfassung als Basic:

Das Offizialprinzip

Geregelt in § 152 Abs. 1 StPO:

„(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.“

Auch ex officio genannt. Gemeint ist: Der materielle Strafanspruch steht allein dem Staat zu. Er wird grundsätzlich durch Staatsorgane durchgesetzt. Einschränkungen bilden Antrags- und Ermächtigungsdelikte, wie z.B. §§ 90 IV, 97 III,104a StGB. Eine Durchbrechung des Offizialprinzips ist möglich durch die Privatklage gem. §§ 374, 376 StPO. Das Offizialprinzip ist der Gegensatz zur Dispositionsmaxime.

Das Akkusationsprinzip

Geregelt in §§ 151, 155,264 StPO:

§ 151 StPO – Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt. 

§ 155 StPO –  (1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.

§ 264 SrPO – (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. 

Hier hat der altbekannte Spruch „Wo kein Kläger, da kein Richter“ seinen Ursprung. Das Akkusationsprinzip besagt, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung nur durch Erhebung einer Klage erfolgen kann.

Das Legalitätsprinzip

Geregelt in §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO:

§ 152 Abs. 2 StPO –  Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§ 170 Abs. 1 StPO – Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Das Legalitätsprinzip ist die Erforschungs- und Beweissicherungspflicht der Strafverfolgungsorgane. Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, bei Anhaltspunkten für eine Straftat und bei hinreichendem Tatverdacht anzuklagen. Gilt ohne Einschränkung nur für die Einleitung des Verfahrens. Das Legalitätsprinzip ist der Gegensatz zum Opportunitätsprinzip, denn dies stellt eine Einschränkung dar, z.B. durch Privatklagedelikte (vgl. §§ 374, 376 StPO) und Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153 ff. StPO.

Literaturhinweise:

30/05/2015
von Jessica Große-Wortmann
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Anklage: Sterbehilfe – Martina Rosenberg – Über die Wichtigkeit einer Patientenverfügung

Im März 2015 erschien das Buch „Anklage Sterbehilfe“ von Martina Rosenberg. Die Autorin hatte bereits 2012 ein Buch veröffentlicht: „Mutter, wann stirbst du endlich?“ und damit eine Debatte über die Situation von pflegenden Angehörigen ausgelöst.

Anklage Sterbehilfe

„Anklage:Sterbehilfe“ stellt eine interessante Frage: Wollen wir ihn einer Gesellschaft leben, die mitfühlende Angehörige zu Straftätern macht? Interessant ist diese Frage deshalb, weil die Frage ob Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein soll oder nicht, nach wie vor keine Antwort hat. Seit Jahren wird über eine höchstpersönliche Frage debattiert, diskutiert, philosophiert und sinniert. Während viele der Ansichten überholt wirken, müssen sich Sterbewillige jeden Tag mit der Frage auseinandersetzen ob Sie den Schritt gehen Angehörige ins Vertrauen zu ziehen und diese damit zu Straftätern zu machen.

Martina Rosenberg hat sich dieser Frage gestellt. Anhand eines realen Falls schildert Sie gleich mehrere schwierige Bereiche innerhalb dieser Fragestellung. Jan, im Juni 2012 wegen Totschlags im minder schweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt. Der zu diesem Zeitpunkt 26 Jährige Mann war auch ein Sohn. Der Sohn von Katharina. Eine lebenslustige Frau, eine Frau die schwere Zeiten im Leben gemeistert hat. Als Alleinerziehende Mutter zog sie ihren Sohn groß. Weiterlesen →

27/05/2015
von Jessica Große-Wortmann
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Klicktipp: Jurakurs.de – Interview mit David Groenewold

Jurakurs.de ist schon seit einiger Zeit online und bietet neben verständlichen Juravideos auch immer wieder Tipps&Tricks für das Jurastudium. Gemacht wird Jurakurs von Eva aus Berlin. Die Videos drehen sich stets um Wiederholung, Motivation und Weiterbildung. Ebenso bereitet Eva den Pflichtstoff in kleinen Grafiken auf und stellt so den relevanten Stoff kompakt dar. Eine schöne Abwechslung zum Lehrbuch und ein kleiner Kick für zwischendurch :) Alle Videos, Grafiken und Co. gibt es auf Jurakurs.de und der Facebook-Seite Jurakurs.

Nun hat Eva ein Interview führen können mit David Groenewold. Er war Mitangeklagter im Prozess wegen Vorteilsnahme des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Während unser Bundespräsident a.D. seine Sicht der Dinge in einem Buch der Allgemeinheit kundgetan hat, schwieg David Groenewold bisher.

Jetzt hat er ein Interview gegeben über den Prozess, über die Medienberichterstattung und die Rolle der Staatsanwaltschaften dabei. Ähnlich wie im Kachelmann-Prozess wurde auch hier der Medienzirkus bis ins kleinste Detail zelebriert. Groenewold spricht mit Jurakurs erstmals über seine Erfahrungen im Prozess, der Zerstörung einer beruflichen Existenz und der bedenklichen Verflechtung von Justiz und Presse.

Wirklich sehenswert für jeden angehenden Juristen und solche die es schon sind!

Das Interview ist hier zu finden: Jurakurs – Interview mit David Groenewold und hier im Video: