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Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Gewinnspiel_200x104Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft. Es winken – neben Ruhm und Ehre – 10.000 € Preisgeld und zudem die Veröffentlichung einer Auswahl von Beiträgen in Band 6 der Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft.

 

Thema des diesjährigen Aufsatzes ist

„Deals im Strafverfahren“

Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren „freikaufen“?

Die Frage soll im Lichte der § 153a StPO und § 257c StPO beleuchtet werden. Die Frage ob die Wahrheitsfindung durch die sog. “Deals” noch im Sinne der StPO stattfindet steht hierbei im Raum. Zahlreiche Beispiele der jüngsten Vergangenheit werfen die Frage auf, ob es einen Reformbedarf in diesem Bereich gibt. Sind Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage tatsächlich im Sinne der Prinzipien der StPO? Ist für die Richterschaft die Wahrheitsermittlung zur Herstellung des Rechtsfriedens noch mit der gängigen Praxis vereinbar?

Dazu dürfen eure Erkenntnisse auf nicht mehr als 30 Seiten bis zum 30. Januar 2015 an die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft gesendet werden.

Die ganze Ausschreibung mit allen Infos gibt es auf den Seiten der Stiftung unter  http://www.ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb/aktuelle-ausschreibung/deals-im-strafverfahren 

Ich wünsche allen Teilnehmern viel Erfolg!

Posted in Klicktipps, Strafrecht, Studenten-Alltag.

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Art. 13 EGBGB – Ein Überblick

PostkartenbannerArt. 13 EGBGB regelt die Voraussetzungen der Eheschließung im IPR. Eine kompakte Übersicht über den Art. 13 EGBGB:

Materielle Voraussetzungen

a) Gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB knüpfen die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten an sein Personaltstatut (Art. 5 EGBGB) an. Bei Mehrstaatlern oder Staatenlosen gilt insofern Art. 5 Abs. 1 EGBGB. Maßgeblich ist hierbei das Recht zum Zeitpunkt der Eheschließung, damit ist die Anknüpfung unwandelbar! Es handelt sich hierbei um eine distributive Anknüpfung. Sind zwei verschiedene Rechtsordnungen anzuwenden, so ist das “Ärgere” Recht ausschlaggebend, also das Recht, was die strengen Voraussetzungen an die Eheschließung stellt.

b) Einseitige und zweiseitige Ehevorraussetzungen. Einseitige Ehevorausetzungen sind solche, die nur an einen der Verlobten nach seinem Heimatrecht gestellt werden. Bsp.:  Ehemündigkeit, Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (vgl. §§ 1303 f. BGB). Zweiseitige Ehevoraussetzungen sind solche, die an beide Verlobte gestellt werden. Bsp.: Verbot der Doppelehe, Verwandtschaft der Verlobten, Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnis (vgl. §§ 1306 -1309 BGB).

c) Vorfragen sind selbstständig anzuknüpfen.

Eine Eheschließung ist nur dann möglich, wenn beide Rechtsordnungen sie für zulässig erklären. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist das Vermeiden von sog. “hinkenden Ehen”. Hierbei handelt es sich um Ehen die in einem Staat anerkannt werden und in einem anderen nicht. Daher handelt es sich hierbei auch um eine Gesamtnormverweisung.

Formelle Voraussetzungen 

Es gelten die Formellen Voraussetzunge des nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechts. Deutsches Recht ist gem. Art. 13 Abs. 2 EGBGB anzuwenden, wenn einer der Verlobten Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB), wenn die Verlobten alle zumutbaren Schritte zur Eheschließung unternommen haben – Beachte: Zumutbar sind nur solche Vorkehrungen zur Beseitigung des Ehehindernisses, deren Betreiben nicht von vornherein ausgeschlossen ist (z.B. Unauflösbarkeit der Ehe nach philippischen Recht)! (Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) und es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu untersagen (Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB) – Beachte: Hierbei handelt es sich um einen speziellen ordre public!

Gem. Art. 13 Abs. 3 EGBGB ist bei einer in Deutschland geschlossene Ehe die Form des deutschen Rechts zu wahren (sog. staatliches Eheschließungsmonopol).  Hierbei handelt es sich um eine Sonderregelung und Ausnahme zum Art. 11 Abs. 1 EGBGB.  Sind beide Verlobte Ausländer kann die Ehe vor einer Person, die von einem der Heimatstaaten der Verlobten ermächtigt wurde die Eheschließung durchzuführen, geschlossen werden. Für gewöhnlich handelt es sich hierbei um Konsularbeamte oder vom jeweiligen Staat ermächtigte Geistliche.

Literaturhinweise: 

  • Rauscher, Internationales Privatrecht, § 8, S. 171 ff.
  • BVerfG BVerfGE 31, 58

    OLZ Zweibrücken, NJW RR 2011, 725

    Niethammer-Jürgens, FamRBint 2009, 80

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Irgendwann braucht man sie – Die eigene Visitenkarte

“Geben Sie mir doch Ihre Karte, ich melde mich bei Ihnen” – Bisher löste dieser Satz bei mir panische Suchaktivitäten nach adäquaten Schreibutensilien aus. Es mündete meist in äußerst kreativen Lösungen: Servierten, abgerissene Stücke irgendwelcher Papiere, Bierdeckel oder auch die Eintrittskarte wurden mit Namen, Mailadresse und Nummer versehen. Die Notwendigkeit einer Visitenkarte wurde mir immer klarer. Was das mit Jura zu tun hat? Ganz einfach: Irgendwann kommt der Punkt da ist eine Visitenkarte einfach nötig. Wer Karrieremessen besucht, tauscht zwangsläufig Visitenkarten mit interessanten Personen aus, wer Veranstaltungen besucht, tauscht zwangsläufig – ganz im Sinne des Netzwerkens – Visitenkarten aus. Auch eine Visitenkarte an der Bewerbung macht sich gut, ist sie doch klein, praktisch und im besten Falle markant.

Womit dann auch die Frage des Designs aufkommt. Einmal erkannt was das kleine Papierding so alles kann, stellt sich die Frage wie soll Sie denn aussehen – die Karte, aller Karten? Unter Juristen wohl eher dezent, klassisch und in gediegenen Farben. Unter Kreativen gerne auch mal bunt, poppig und individuell.

Eine Lösung meines Problems hatte die Online Druckerei Köln. Das Ergebnis finde ich für mich passend – schlicht, elegant und griffig. Hier seht ihr die Karte für die Blogger-Kontakte.

Visitenkarten Juristischer Gedankensalat

Continued…

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Repetico mit neuer App und Gewinnspiel

Vor einiger Zeit hatte ich bereits über Repetico berichtet (den Beitrag dazu findet ihr hier).

Repetico ermöglicht es mit digitalen Karteikarten zu lernen. Das ist aber noch lange nicht alles:

  • Erstelle selbst Karteikarten oder kaufe vorgeschriebene Karteikarten aller Rechtsgebiete
  • Lerne alleine oder im Team – die Gruppenfunktion macht es möglich
  • Durch die automatische Wiedervorlage von Repetico kannst du Schwachstellen effektiv aufarbeiten
  • Lernstatistiken geben Dir den Überblick (oder Ansporn ;) )
  • Lernen am Computer, unterwegs auf dem Tablet oder Smartphone – Repetico macht es möglich
  • Diskutiere mit anderen über einzelne Karteikarten oder ganze Themen
  • Mache Dir Notizen zu deinen Karteikarten

Alles in allem eine schöne, digitale Möglichkeit Karteikarten zu lernen und das nicht nur am heimischen Rechner, sondern auch unterwegs.

Nun hat Repetico die App überarbeitet und für iOS 8 passend gemacht. Die App kann sowohl für das iPhone als auch das iPad im Appstore gratis geladen werden.

Passend dazu gibt es bei Repetico das passende Handwerkszeug zu gewinnen: Ein iPhone 6 in silber mit 64 GB! Wer kann da schon “Nein!” sagen?! Mitmachen könnt ihr auf Facebook indem ihr unter das Bild einen Spruch, einen Witz oder auch ein Foto aus eurem Lernalltag postet. Das Gewinnspiel ist hier zu finden -> Klick!

Allen Teilnehmern: Viel Glück!

Allen anderen: Viel Erfolg beim Lernen!

 

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Neuer Gesetzesentwurf zur Selbstanzeige im Steuerrecht

Die Selbstanzeige im Steuerrecht dominierte insbesondere das letzte Jahr über immer wieder die Berichterstattung. Prominente Namen fielen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit und den Ankauf von sog. “Steuer-CD´s”, stieg die Zahl der Selbstanzeigen gem. § 371 AO an. Bereits im Zuge des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes gab es einige Änderungen im Bereich der Selbstanzeige, nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Dieser wurde vom Bundeskabinett am 24.09.2014 beraten.

Ein Streitpunkt ist die Verjährungsfrist für die strafbefreiende Selbstanzeige. Vorgeschlagen wurde eine generelle strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Dieser Vorschlag wurde jedoch zu Gunsten der bestehenden Regelung gem. § 78 StGB fallen gelassen. Damit  soll die Verjährungsfrist auch weiterhin zwischen fünf und zehn Jahren liegen.

Um die strafbefreiende Wirkung für sich in Anspruch nehmen zu können, muss der Betroffene gem. § 371 AO nicht nur die hinterzogenen Steuern bezahlen, sondern auch gem. § 235 AO die Zinsen. Der Gesetzesentwurf sieht nunmehr vor, nicht nur die Hinterziehungszinsen, sondern auch die Nachzahlungszinsen in die Nachzahlung einzubeziehen.

Ein weiterer Punkt ist die Schwelle nach der die die Selbstanzeige ausgeschlossen sein soll. Bisher liegt sie bei 50.000 € je Tat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO), nach dem neuen Gesetzesentwurf soll sie bei 25.000 € liegen. Das heisst: Liegt der hinterzogene Betrag über 25.000 € ist die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Einziger Weg wäre dann das Absehen von der Strafverfolgung gem. § 398 AO, allerdings nur mit einem entsprechenden Aufschlag: bis zu 20% Strafzuschlag zzgl. der entsprechenden Zinsen.

Die Änderungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten. Selbstanzeigen die bis einschließlich 31.12.2014 eingehen werden nach “altem” jetzigen Recht behandelt. Angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Schwelle von 50.000 € auf 25.000 € gesenkt werden soll, sondern auch die Zinsen eine Neuerung erfahren, ist es in jedem Einzelfall zu prüfen ob es tatsächlich die “bessere” Variante ist die Selbstanzeige in Anspruch zu nehmen. Betroffene sollten sich daher an einen erfahrenen Fachanwalt wenden.

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