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Eselsbrücke! Sachenrecht: Die allgemeinen Grundsätze des Sachenrechts

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PASTA

-> Publizität

Das Publizitätsprinzip (auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss. Diese Zuordnung wird bei beweglichen Sachen durch den Besitz deutlich und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag.

-> Absolutheit

Bedeutet nichts anderes als: Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann. D.h.: Sie richten sich gegen jedermann, schützen vor jedermann  und sind von jedermann zu beachten. 

-> Spezialität

Dingliche Rechte beziehen sich immer auf eine konkrete Sache. Damit ist ein Eigentum an Sachgesamtheiten nicht möglich, sondern nur an den einzelnen Sachen die diese Sachgesamtheit ausmachen. 

-> Typenzwang

Numerus clausus des Sachenrechts. Im Sachenrecht können nur die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, da dieses abschließend normiert ist. Diese Einschränkung der Privatautonomie ist durch die Absolutheit des Sachenrechts gerechtfertigt. 

-> Abstraktionsprinzip

Verpflichtung und Verfügung wirken abstrakt voneinander. Demnach wirkt sich eine Verpflichtung nicht auf die Verfügung aus. 

Quelle: Hanjo Hamann, StudZR 1/2010, 125, 137.

Unsere Literaturempfehlung für das Sachenrecht:

3 Kommentare

  1. @ Publizitätsprinzip: D.h. wenn man den Besitz verliert, verliert man auch das Eigentum?

    @ Spezialität: D.h. juristisch gibt es keine Tüte Gummibärchen, sondern nur eine Tüte + 100 einzelne Gummibärchen?

    @ Typenzwang: D,h, sowas wie Sicherungseigentum gibt es eigentlich gar nicht?

    @ Abstraktionsprinzip: Aber wirkt sich die Interpretation des Verpflichtungsgeschäfts nicht schon bei der Frage aus, ob überhaupt eine Verfügung vorliegt? (Bsp.: Max hält Moritz den Autoschlüssel hin und sagt: „Jetzt kannst Du damit fahren.“ Ob das Übereignung sein soll, weiß man doch erst, wenn man untersucht, ob das Auto vorher bzw. gleichzeitig geschenkt wurde oder ob es nur verliehen wurde.)

  2. Hallo Jens!

    Zu deinen Fragen:

    Wer den Besitz verliert (und vorher Eigentümer war), verliert nicht automatisch auch das Eigentum. Denn Eigentum und Besitz sind zwei verschiedene Dinge. Das Publizitätsprinzip stellt auf die für jedermann erkennbaren Lebenssachverhalte zur Bestimmung der sachenrechtlichen Zuordnung ab: den Besitz.

    Sachenrechtlich gesehen einigt man sich im Falle der Tüte Gummibärchen über jedes einzelne Gummibärchen. Denn sowohl die Tüte, als auch jedes der 100 Gummibärchen sind gem. § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand – eine Sache. Zwar einigt man sich die Tüte Gummibärchen in das Eigentum eines anderen übergehen zu lassen – was an sich eine Einigung über eine Sachgesamtheit darstellt – jedoch sind Willenserklärungen gem. §§ 133,157 BGB auszulegen. Damit sind in der Willenserklärung zum Übergang des Eigentums an der Gummibärchentüte 101 Willenserklärungen zu sehen: 1 für die Tüte und 100 für die Gummibärchen. Denn der wirkliche Wille zielt darauf ab, die Tüte Gummibärchen zu übergeben.

    Sicherungseigentum ist einer der wichtigsten Fälle der Übereignung gem. §§ 929,930 BGB und damit nicht nur real existierend, sondern auch im Typenzwang verankert. Denn die Übereignung ist eine Regelung der Sachenrechts.

    Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip besagt: Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag, Schenkung ect.) und Verfügung (z.B. Übereignung einer Sache nach Abschluss eines Kaufvertrages) sind voneinander zu trennen. Nach dem Abstraktionsprinzip sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft auch in den Fehlerfolgen grundsätzlich voneinander abhängig. Wenn Max Moritz den Autoschlüssel übergibt ist dies die Übereignung des Schlüssels. Es ist innerhalb der Übereignung nicht relevant ob das zugrunde liegende Verfügungsgeschäft (Kaufvertrag,Schenkung) fehlerhaft ist. Die Übereignung ist auch dann wirksam, wenn das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft nichtig ist. Natürlich gibt es davon Ausnahmen, dazu findet sich allerlei in der Literatur.

    Ich hoffe das beantwortet deine Fragen 🙂

    LG

  3. Pingback: Basics: Das Eigentum an beweglichen Sachen – Juristischer Gedankensalat

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