Juristischer Gedankensalat

Im Verwaltungsrecht ist er der „Star“ – Der Verwaltungsakt. Immer wieder wird in Klausuren oder Hausarbeiten die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA abgefragt. Dazu hier ein Schema zum Behalten der Eckpunkte. Wie immer finden sich am Ende ein Kurzschema und Vertiefungshinweise.

0. Vorüberlegung (nur bei Anlass prüfen!)

Bestand eine VA-Befugnis? Dieser Prüfungspunkt ist immer dann relevant, wenn fraglich ist, ob die Behörde überhaupt durch Erlass eines Verwaltungsaktes hätte handeln dürfen. Dies ergibt sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Denn: Für einen eingreifenden VA bedarf es grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Aber auch für VA aus anderen Bereichen ist aufgrund der Konkretisierungs- und Vollstreckungsfunktion des VA eine Befugnisnorm notwendig¹.

So darf eine Behörde nur dann einen VA erlassen, wenn es sich dabei um hoheitliche Regelungen eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt. Handelt die Verwaltung dennoch mittels VA, obwohl dessen Vorraussetzungen nicht vorliegen, stellt dieses Verhalten einen Formenmißbrauch dar. Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Mietvertrag kann nicht durch VA gekündigt werden, Regressansprüche der Verwaltung gegen einen Beamten aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG.

I. Ermächtigungsgrundlage (EGL)  Weiterlesen →