Die Selbstanzeige im Steuerrecht dominierte insbesondere das letzte Jahr über immer wieder die Berichterstattung. Prominente Namen fielen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit und den Ankauf von sog. „Steuer-CD´s“, stieg die Zahl der Selbstanzeigen gem. § 371 AO an. Bereits im Zuge des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes gab es einige Änderungen im Bereich der Selbstanzeige, nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Dieser wurde vom Bundeskabinett am 24.09.2014 beraten.
Ein Streitpunkt ist die Verjährungsfrist für die strafbefreiende Selbstanzeige. Vorgeschlagen wurde eine generelle strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Dieser Vorschlag wurde jedoch zu Gunsten der bestehenden Regelung gem. § 78 StGB fallen gelassen. Damit soll die Verjährungsfrist auch weiterhin zwischen fünf und zehn Jahren liegen.
Um die strafbefreiende Wirkung für sich in Anspruch nehmen zu können, muss der Betroffene gem. § 371 AO nicht nur die hinterzogenen Steuern bezahlen, sondern auch gem. § 235 AO die Zinsen. Der Gesetzesentwurf sieht nunmehr vor, nicht nur die Hinterziehungszinsen, sondern auch die Nachzahlungszinsen in die Nachzahlung einzubeziehen.
Ein weiterer Punkt ist die Schwelle nach der die die Selbstanzeige ausgeschlossen sein soll. Bisher liegt sie bei 50.000 € je Tat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO), nach dem neuen Gesetzesentwurf soll sie bei 25.000 € liegen. Das heisst: Liegt der hinterzogene Betrag über 25.000 € ist die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Einziger Weg wäre dann das Absehen von der Strafverfolgung gem. § 398 AO, allerdings nur mit einem entsprechenden Aufschlag: bis zu 20% Strafzuschlag zzgl. der entsprechenden Zinsen.
Die Änderungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten. Selbstanzeigen die bis einschließlich 31.12.2014 eingehen werden nach „altem“ jetzigen Recht behandelt. Angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Schwelle von 50.000 € auf 25.000 € gesenkt werden soll, sondern auch die Zinsen eine Neuerung erfahren, ist es in jedem Einzelfall zu prüfen ob es tatsächlich die „bessere“ Variante ist die Selbstanzeige in Anspruch zu nehmen. Betroffene sollten sich daher an einen erfahrenen Fachanwalt wenden.
Wer sich heute für ein Studium entscheidet möchte am liebsten die „milchgebende Wollsau“. Also den attraktivsten Standort, die beste Ausbildung in Theorie und Praxis und dazu ein soziales Miteinander, dass dem sprichwörtlichen Studentenleben entspricht. Früher war es schon schwierig genug so einen Ort zu entdecken, doch heute ist es aufgrund von Bachelor- und Masterstudiengängen noch differenzierter. Mein Thema ist das Sozialrecht und ich habe meine studentische Laufbahn in Potsdam begonnen.
Den „Master“ mache ich woanders. Die Suche beginnt.
Welcher Standort könnte der Garnisonsstadt Potsdam Paroli bieten, bzw. die Gegebenheiten vor Ort noch toppen? Das ist die erste Frage, die ich mir stelle. Ich mag Tradition, städtisches Leben und Kultur. Daher fallen die hektischen und ländlichen Plätze schon einmal weg. Konstanz gefällt mir, genau wie Heidelberg, mit seiner romantischen Altstadt und dem Philosophenweg, auf dem ich einst mit Mama und Papa wandelte. Fest steht daher: Es geht für mich Richtung Süden.
Alles entscheidend wird nun sein, welches Ergebnis und welchen Zusatznutzen ich am Ende meines Studiums erwarte. Neben dem Master, versteht sich. Ein Blick auf die Homepages offenbart Erstaunliches. Der SRH Hochschule Heidelberg ist es offenbar mit Erfolg gelungen, die überfüllten Hörsäle komplett abzuschaffen. Grund dafür ist das CORE-Prinzip, dass an dieser Stelle mein Interesse geweckt hat. Zunächst einmal: CORE bedeutet Competence Oriented Research and Education und folgt der Idee, dass kleinere Gruppen und praxisorientierte Inhalte zu mehr Effizienz und Kompetenz in den individuellen Schwerpunkten führen sollen.
Man muss sich das so vorstellen, dass die klassischen Vorlesungen beinahe komplett durch Lernblöcke ersetzt werden, d.h., der Studierende befasst sich ca. fünf Wochen mit einem Thema und legt danach eine Prüfung ab. Diese erfolgt zum Beispiel via Rollenspiel und/oder Präsentation. Insgesamt gliedert sich das Studienjahr des Masters im Sozialrecht in acht-5-Wochen-Blöcke.
Der Weg zu den jeweiligen Prüfungen führt über aktive Lehrmethoden. Fallstudien, Seminare, Gruppenarbeiten usw. sind die Basis für eigenverantwortliches Handeln und vor allem Denken. Auswendiglernen und „Frontal-Unterricht“ (400 Studis im Hörsaal für 100) sind an der SRH Hochschule Heidelberg demzufolge nicht gefragt und kontinuierliche Leistungsnachweise sollen geballte Prüfungsphasen ersetzen.
Kern dieser Lehrmethode ist die ausgeprägte Eigenverantwortlichkeit des Studierenden. Und genau die wird laut zahlreicher Studien (IHK usw.) zunehmend bei den jungen Akademikern vermisst. Also gut. Das wäre dann mein Rahmen. Gerade Praxisorientierung ist in meinem gewählten Schwerpunkt nicht ganz unerheblich. Sozialrecht hat enorm viel mit der Realität zu tun, von Hartz IV bis zur Integration, von Krankenkassenstreitigkeiten bis zur Altenpflege – alles Dinge, die sich schwerlich nur am Reißbrett lösen lassen.
Bei der SRH Hochschule Heidelberg ist der Masterstudiengang auf die Anforderungen für eine Leitungsfunktion der Felder Sozialdienst- und Gesundheitsleistungen ausgerichtet. Dazu passt eine intensive Kooperation mit diversen Praxisstellen und natürlich die Unterstützung und das Feedback der sogenannten „Macher“ im Tagesgeschäft. Ab dem 2. Studienjahr ist eine persönliche Schwerpunktsbildung möglich, man kann sich also für Sozialdienstleistungen oder Gesundheitsdienstleistungen entscheiden. Da sage ich mal „sozial“. Mit diesem LL.M. (Master of Law, Sozialrecht) im Gepäck öffnen sich schon bald die Türen des öffentlichen Dienstes, die der Unternehmens- und Projektberatungen oder die der Kliniken und Reha Einrichtungen. Läuft.
24 Monate beträgt laut Plan die Regelstudienzeit. Innerhalb dieser Zeit sind 15 Wochen für die berufliche Praxis (Praktikum) im In- oder Ausland reserviert. Auch ein Auslandssemester ist in diesem Kontext vorstellbar..Die Präsenzzeiten sind in der Regel von Mittwochs bis Freitags (14-22 Std. pro Woche). Montag und Dienstag bleiben zur praxisorientierten Eigeninitiative. Erfreulicherweise stehen dem Studierenden auf dem Campus Ein-Zimmer-Apartments zur Verfügung. Wer je ohne Bürgschaft der Eltern eine Wohnung in einer Studentenstadt gesucht hat weiss diesen Vorteil zu schätzen. Und wer am Abend noch Power hat kann sich tatsächlich im Sportverein „Campussports“ austoben. Angeblich schafft Sport ja auch positive Energien, und die sollen im CORE Prinzip durchaus vermittelbar gemacht werden.
Heidelberg. Ich komme.
Übrigens: Zugang zum Studiengang Sozialrecht haben neben Bachelor Absolventen natürlich auch juristische Diplome, Staatsexamina und, je nach juristischen Vorkenntnissen, auch Absolventen von wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiengängen. Nebenbei eignet sich dieser Studiengang auch für den beruflichen Wiedereinstieg. Nice to know.
Ein Journalist undercover im Flüchtlingsheim – so lautet der Untertitel dieses mehr als lesenswerten Buches. Es ist eine Recherche, eine Bestandsaufnahme und eine Warnung. Shams Ul-Haq weiss, wovon er spricht, vor 26 Jahren kam er selbst als Flüchtling nach Deutschland. Er erlebte eine distanzierte, aber nicht feindselige Stimmung, er erlebte Integration auf eine andere Art als heute. Er ist Journalist und Terrorismus-Experte geworden. Mit diesem Hintergrund konnte er Einblicke in Flüchtlingsheime in Deutschland, Österreich und der Schweiz nehmen, die kein Sozialarbeiter, kein Politiker und keine Kameras der Nachrichtensender je erhalten werden.
Die Bestandsaufnahme von Flüchtlingslagern in Deutschland, Österreich und der Schweiz fällt schlecht aus. Ul-Haq verbrachte hier undercover und mit falschen Identitäten Zeit. Allein die Tatsache, dass es keine Vernetzung der Erstaufnahmelager untereinander gibt und somit eine Überprüfung der Personalien faktisch unmöglich ist, lässt vermuten, wie einfach es ist, unter falschem Namen einzureisen. So war Shams Ul-Haq in Dresden als Hamid Mustafa registriert, in Berlin als Jamal Ramiri und unter wieder anderen Namen in Österreich und der Schweiz. Allein dieser Punkt stimmt nachdenklich, unter dem Aspekt der nicht von der Hand zu weisenden Terrorgefahr sollte doch der wichtigste Punkt – die Identität eines Menschen – ohne Zweifel feststehen. Letztlich ist dieser Umstand der mangelnden Vernetzung, basierend auf dem Unvermögen der einzelnen Behörden einen Austausch vorzunehmen, eine Einladung für alle Terrororganisationen Kämpfer, Schläfer und Anwerber auszusenden. Dass dies auch so zutrifft, beschreibt Ul-Haq im weiteren Verlauf des Buches.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die massive Überforderung in den Erstaufnahmelagern auf beiden Seiten. So musste sich Ul-Haq beispielsweise in der Schweiz zur Erheiterung der Grenzbeamten völlig entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen. Der Umgang durch Grenzbeamte, Mitarbeiter der Camps und Sicherheitspersonal ist nicht selten geprägt von Gewalt – physischer und psychischer Natur. Immer wieder kommt es zu Vorfällen in Flüchtlingsheimen, auch hier legt Ul-Haq den Finger in die Wunde: Innerhalb der Camps hat sich eine Mafiöse Struktur entwickelt: Schleuserbanden, Geldeintreiber und Fundamentalisten nutzen die Überforderung für ihre Zwecke aus. Es ist kein Geheimnis, dass innerhalb der Camps Gruppierungen beispielsweise die Duschen kontrollieren, den Flüchtlingen erzählen die Deutschen wollten sie zu Christen machen und derlei Unfug mehr. Desillusioniert und erschöpft ist es für Anwerber der Terrororganisationen ein leichtes Spiel neue Kämpfer zu finden.
Ul-Haq zeigt auf die tatsächlichen Probleme in den Camps: enge Räume ohne Privatsphäre, Lebensmittel, die nicht „halal“ zubereitet und somit für die Menschen ungenießbar sind, kaum Möglichkeiten in Ruhe zu beten. Aus seiner Sicht ein guter Nährboden für die Ideen von Fundamentalisten. In zwei Kapiteln beschreibt der Autor die Tricks der Anwerber, einige so simpel, dass es ein leichtes wäre hier entgegenzuwirken. Die Struktur nach der die Anwerber vorgehen ist erkennbar und wird dennoch nicht unterbunden.
Die Frage, warum so viele Menschen unbedingt nach Deutschland wollen lässt sich wohl nicht so einfach beantworten. Natürlich erzählen Schlepperbanden den Menschen, in Deutschland bekäme jeder ein Haus und ein Auto. Natürlich wird der Eindruck vermittelt, in Deutschland würde jeder Geld vom Staat bekommen. Aber ein weitaus größerer Aspekt ist die Sicherheit. Die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit, die Bildungsmöglichkeiten. Aus Shams Ul-Haq Sicht hat die Deutsche Welle einen nicht unerheblichen Anteil an der Flüchtlingswelle, denn diese hätte geradezu massiv für Deutschland geworben. Dazu kommen die PR-Bemühungen der Deutschen Bundesregierung, die sich stets bürgernah zeigt. In Zeiten des Internets ist ein Foto von der Bundeskanzlerin Arm in Arm mit Flüchtlingen binnen Sekunden um die ganze Welt gesendet. Ein Satz wie „In Deutschland sind Flüchtlinge willkommen“ löste ganze Wellen von Einreisewilligen aus. Die Vernetzung über den Globus sorgt für einen regen Informationsaustausch und damit auch für Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen. Hier wurden nach Ansicht des Autors viele Fehler in der Kommunikation gemacht.
Ein Patentrezept wie die „Flüchtlingskatastrophe“ gelöst werden kann, hat auch der Autor nicht. Wichtig ist dass wir uns darüber im Klaren sind was dieses Wort eigentlich bedeutet: Flüchtlingskatastrophe. Aus Sicht von Ul-Haq liegt die eigentliche Katastrophe noch vor uns. Wir müssen den Herausforderungen ins Auge sehen: Es muss Wohnraum geschaffen werden, ausreichend Deutschkurse angeboten werden können, eine nachhaltige Integration muss gewährleistet sein. Die derzeitigen relativ niedrigen Zahlen der hier ankommenden Flüchtlinge werden künstlich niedrig gehalten, schon bald werden Schlepper neue Routen gefunden haben und sodann werden wieder mehr Menschen nach Europa kommen. Und dann? Es muss eine Integration folgen. Für die heutigen Asylbewerber und deren Nachkommen. Eine Herausforderung, die wir als Gesellschaft auf uns nehmen müssen, denn nur so können wir eine Katastrophe verhindern.
Shams Ul-Haq bemängelt die Einreisemodalitäten nicht nur, er zeigt auch eine Lösung auf. Nach seiner Ansicht müssen die Erstaufnahmelager raus aus dem Land und in das sog. Niemandsland zwischen zweit Staaten verlegt werden. Hier müsste zunächst die Identität eines jeden Menschen eindeutig festgestellt werden. Nur so können wir den unerwünschten Zuzug von Terroristen und Fundamentalisten verhindern. Weiterhin sollen straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden. Denn die Ausreden man hätte nicht gewusst, dass dieses Verhalten strafbar ist, mutet angesichts der Strafen für eben jenes Verhalten in den Heimatländern etwas willkürlich an.
Insgesamt ist „Die Brutstätte des Terrors“ eine Bestandsaufnahme der Zustände in Erstaufnahmelagern, ein Fingerzeig der Gefahren, denen wir ausgesetzt sind und eine Warnung. Fundiert recherchiert, weder romantisch verklärt, noch populistisch – es ist auf den Punkt und dieser tut weh.
Shams Ul-Haq
Die Brutstätte des Terrors – Ein Journalist undercover im Flüchtlingsheim
Bei aller Freude über den Studienplatz, darf nicht vergessen werden: Das Studium kostet auch etwas. Vorzugsweise Geld, aber natürlich auch Zeit, Kraft und manchmal auch Spaß. Viele Studenten stehen vor der Herausforderung die Kosten des Studiums selbst zu erwirtschaften und genau da liegt der Hund auch begraben. Ich habe bereits am Anfang meines Studiums oft zu hören bekommen „Geben sie Nebenjobs auf und konzentrieren sie sich auf das Studium!“, im Rep war die Ansage dann noch deutlicher: „Nebenher arbeiten sollten sie lassen“. Einerseits ist es dem hohen Zeitaufwand des Jurastudiums geschuldet, dass dieser Rat gegeben wird, andererseits scheinen viele automatisch von einer Finanzierung durch die Eltern auszugehen. Wer sich das Studium selbst erarbeitet steht vor einer großen Herausforderung: Wie Studium und Job unter einen Hut bekommen? Gibt es Alternativen zum Nebenjob?
Die Kosten des Studiums
An fast allen Universitäten ist die Semestergebühr bzw. der Semesterbeitrag zu entrichten. An den Präsenzunis variiert dieser Betrag, zwischen 150,00 € und 700,00 € können da pro Semester anfallen. Eine Liste mit den Juristischen Fakultäten findet ihr hier: Jurastudium von A- Z Liste der Fakultäten .
Die Kosten der Fernstudiengänge sind hier übersichtlich dargestellt: Jurafernstudium.de.
Neben der Kosten der Uni´s müsst ihr noch die Kosten für Bücher und Materialien (Stifte, Karteikarten, ect.) berücksichtigen. Es ist schwer hier definitive Zahlen zu nennen, da der Kauf von Lehrbüchern, Skripten oder das Abo einer Ausbildungszeitschrift individuell ist.
Du möchtest Jura studieren und weisst noch nicht so recht was auf Dich zukommt? Du hast die Zulassung und willst jetzt durchstarten? In der „Willkommen im §§-Dschungel“ versuche ich Antworten auf die häufigsten Fragen zu geben.
Im 1. Teil drehte sich alles um Basics. Von der Lernzeit, über den Vorlesungsplan hin zur Freizeit.
Im 2. Teil gibt es Literaturtipps für die Zeit vor dem Vorlesungsbeginn, eine Erklärung des Notensystems und die Erklärung der Zeitangaben „c.t.“ und „s.t.“, sowie einige kleine Tipps für die ersten Tage.
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Literaturtipps für die Zeit vor dem Vorlesungsbeginn
Ich rate davon ab bereits vor dem Vorlesungsbeginn Lehrbücher zu kaufen und zu lesen. Der richtige Zeitpunkt dafür liegt innerhalb der ersten Monate des Semesters. Das Risiko bereits vor der ersten Vorlesung überfordert oder gelangweilt zu sein ist zu groß. Daher beschränkt euch bei Literatur auf solche, die auf das Studium allgemein eingeht und verzichtet auf den ersten Einstieg in die Rechtsgebiete.