Juristischer Gedankensalat

Innerhalb der verfassungsrechtlichen Klausuren ist die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG immer wieder ein beliebtes Thema. Hier eine Konstellation die an Aktualität und Brisanz im Laufe der Jahre nicht verloren hat und hin und wieder gerne abgefragt wird.

Sachverhalt: 

Der Ausländer Z begehrt in Deutschland Asyl. Er begründet sein Ansinnen mit der Verfolgung in seinem Heimatland aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer christlichen Minderheit. Der Z kann seinen Asylantrag nicht näher begründen, daher wird dieser vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt. Der Z versucht sich gegen die Ablehnung mittels einer verwaltungsgerichtlichen Klage zu wehren, doch auch diese wird abgelehnt. 

Aus Angst vor der nun drohenden Abschiebung wendet sich der Z an die evangelische Kirchengemeinde G. Deren Pfarrer H beschliesst um der christlichen Beistandspflicht willen, dem Z zu helfen. H quartiert den Z in der Kirche ein. Weiter kontaktiert der H verschiedene Flüchtlingsorganisationen und Netzwerke um dem Z so helfen zu können. Tatsächlich gelingt es ihm Dokumente zu erhalten, die belegen dass der Z bei Rückkehr in sein Heimatland nicht nur eine Inhaftierung, sondern auch Folter und ähnliches befürchten muss. Der H wendet sich an die zuständige Ausländerbehörde und trägt den Sachverhalt nunmehr mit Dokumenten erneut vor um die Abschiebung des Z zu verhindern und eine Neuentscheidung der Behörde zu ermöglichen. Die Behörde allerdings beruft sich auf die rechtskräftige Ablehnung des Asyls des Z und weist – ohne die vorgelegten Dokumente zu sichten – das Ansinnen des H ab. Weiterhin gibt sie auch keinen Aufschub der Abschiebung. 

Kurze Zeit später betreten Polizeibeamte die Kirche, ohne einen Durchsuchungsbeschluss suchen sie in der dem Publikum offen stehenden Kirche den Z. Als sie ihn finden, nehmen sie ihn fest. Er wird umgehend in sein Heimatland abgeschoben. 

Die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Kirchengemeinde G geht gegen die polizeilichen Maßnahmen die zur Festnahme und Abschiebung des Z führten gerichtlich vor. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges legt die G Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Sie trägt vor, durch das Suchen und Festnehmen des Z sei das Kirchenasyl gebrochen worden und sie selbst dadurch in der Ausübung ihrer christlichen Beistandspflicht gehindert worden. Außerdem hätten die Polizeibeamten bei der Festnahme die Kirche als Haus Gottes nicht hinreichend respektiert. 

Fallfrage:

• Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

Lösungsskizze:  Weiterlesen →