Juristischer Gedankensalat

Rund um das Studium der Rechtswissenschaften

25/01/2011
von Gedankensalate
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Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG – Ein Schema

Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG

A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfG)

I. Zuständigkeit
Das BVerfG ist für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig.

II. Beschwerdeberechtigung
Art. 93 I Nr. 4 a gestattet jedermann mit der Behauptung Verfassungsbeschwerde zu erheben, er sei durch die öffentliche Gewalt in seinem dort aufgezählten Rechten verletzt worden.

1. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind deutsche, natürlichen Personen, minderjährige (Art. 116 I GG)

MeinungsstreitStreitig ist ob auch Ausländer Verfassungsbeschwere erheben können.Nach h.M. gewährt der Art. 2 I GG Schutz über die allgemeine Handlungsfreiheit. Wegen des Diskriminierungsverbotes können sich EU-Ausländer auf Art. 2 I GG über Art. 12 EG berufen.

Für inländische juristische Personen (Art. 19 III GG) gilt die Voraussetzung einer gewissen innerorganischen Struktur und Fähigkeit zu einer internen Willensbildung.
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16/01/2011
von Gedankensalate
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Es fährt eine S-Bahn …. oder doch nicht?

Wer den letzten Winter im S-Bahnverkehr erlebt hat, der kennt die Frage aller Fragen: Kommt die S-Bahn?
Für die Potsdamer und Berliner gibt es nun die Hilfe zur Selbsthilfe: Zugausfall.de.
Eine studentische Projektgruppe der Universität Potsdam hat sich ans Werk gemacht und dokumentieren Ausfälle und Störungen der S-Bahn.

Neben der Auflistung der aktuellen Verspätungen und Ausfälle gibt es auch die Möglichkeit selbst aktiv zu werden. Stellt ihr eine Störung oder Verspätung fest, könnt ihr diese über die Webseite sofort melden.

Ich kann nur sagen: Danke! Ich war zwar schon abgehärtet durch den letzten Winter mit seinen Ausfällen und Störungen, aber auch diesen Winter herrschte Chaos. Neben der Umstellung auf den Notfahrplan fielen auch immer mal Züge einfach aus. Wenn man dann bei Minusgraden in Griebnitzsee steht ist das nicht lustig. Vor allem dann nicht, wenn der Regio schon weg ist oder auch nicht fährt.

Übrigens für uns Potsdamer gibts auch im Neubau vom HPI (hinter der BiB) eine digitale Anzeige der S-Bahn Zeiten, falls ihr mal kein Internet dabei habt 🙂

11/01/2011
von Gedankensalate
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Juristisches für jeden Tag – der Jurakalender 2011

Ein Accessoire für den Schreibtisch, gefüllt mit allem was „Recht“ ist. Der Tisch-Abreißkalender aus dem C.F.Müller Verlag bietet neben wissenswerten Informationen aus dem Juristenalltag auch Spass und Unterhaltung.

Juristische Sachverhalte werden anhand von Merksätzen oder durch Reimstruktur (!) so dargestellt, dass sie leicht in Erinnerung bleiben. Juristische Eselsbrücken frischen die Grauen Zellen auf, wie z.B. die Frage nach der Reihenfolge der zivilrechtlichen Anspruchsprüfung. Verquadidelung natürlich! Weiterlesen →

02/01/2011
von Gedankensalate
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Gesetzgebung Länder – Bund: Das Gesetzgebungsverfahren Art. 70 ff. GG

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich in drei Teilbereiche aufteilen:

– Das Einleitungsverfahren

– Das Hauptverfahren

– Das Schlussverfahren

Das Einleitungsverfahren Art. 76 GG

Die Gesetzesinitivative bedeutet die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch Erstellung eines Gesetzesentwurfes und seine Einbringung als Gesetzesvorlage in den Bundestag.

Gem. Art 76 I GG können Gesetzesvorlagen lediglich durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.
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29/12/2010
von Gedankensalate
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Lernen mit dem Kopf – Trainieren mit dem Computer – Haft/Kulow

Klein. Fein. Effizient. Der Boorberg Verlag bietet mit seiner Lektüre im Mini-Format dem gestressten Jura-Studenten Hilfe zur Selbsthilfe. Locker und leicht, sowohl vom Stil als auch vom Layout, schreckt dieses kleine Büchlein (oh weh, noch mehr Stoff) niemanden ab, sondern lädt zum vorübergehenden Verweilen ein. Überschaubare 90 Seiten zuzüglich einer Mini-CD bilden dafür einen unaufdringlichen Rahmen.

„Lernen mit dem Kopf“ heisst für die beiden Autoren zunächst einmal zu begreifen, was beim lernen eigentlich so alles im Kopf passiert. Was macht die rechte Gehirnhälfte, was macht die Linke, wie entsteht Stress? Darauf aufbauend entwickelt das Autorenteam Strukturen für individuelles Kopflernen, die, einmal richtig genutzt, quasi ein Garantie für den eigenen rechten Überblick bei hoher Effizienz sein können. Interessant in diesem Zusammenhang auch eine ausführliche Abhandlung zur Motivation, die hier als „Brennstoff für den Lernmotor“ sehr plastisch beschrieben wird.

Wer diese insgesamt 24 Seiten ein wenig verinnerlicht hat könnte Spass am 2.Teil dieser Broschüre haben. „Das trainieren mit dem Computer“. Logischerweise ist es nun an der Zeit, die mitgelieferte CD mal ins Laufwerk zu schieben.
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