21/10/2010
von Gedankensalate
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Angenommen der Bundespräsident hält ein ihm gem. Art. 82 I GG zur Ausfertigung und Verkündung vorgelegtes Gesetz für inhaltlich mit der Verfassung unvereinbar und verweigert deswegen seine Mitwirkung. Darf er das überhaupt?
28/05/2010
von Gedankensalate
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Als Ausprägung bzw. Konkretisierung des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, ist bestimmt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Zur Abgrenzung von Wahlen und Abstimmungen: Durch Wahlen werden Personen für öffentliche Ämter bestellt … Weiterlesen
21/05/2010
von Gedankensalate
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Bei der Verteilung des Steueraufkommens wird zwischen Verbund- und Trennsystem unterschieden. Beim Trennsystem wird das Aufkommen einer Steuerart in vollem Umfang entweder dem Bund oder den Ländern (bzw. den Gemeinden) zugewiesen. Die in Art. 106 I, II und VI GG … Weiterlesen
15/05/2010
von Gedankensalate
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Artikel 4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das … Weiterlesen
15/05/2010
von Gedankensalate
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Bis zur Entstehung des modernen Eingriffsbegriff wurde der klassische Eingriffsbegriff angewandt. Er hat vier Voraussetzungen: der Eingriff muss final sein. D.h. er darf nicht bloß die unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten Staatshandelns sein. der Eingriff muss unmittelbar erfolgen … Weiterlesen